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17.10.2019 18:09:10


Friedensrichter Walter Anliker

Telefon: 079 882 05 00
Telefax: 044 856 02 65
E-Mail: friedensrichter@schoefflisdorf.ch
Öffnungszeiten: Vorgängige Terminabsprache ist unbedingt erforderlich.

Schlichtungsverfahren / Prozessverfahren
• Gemäss Zivilprozessordnung (ZPO) kann der Friedensrichter auf Antrag der klägerischen Partei in der Funktion als Einzelrichter endgültig über zivilrechtliche Streitigkeiten bis und mit CHF 2'000.00 entscheiden.
• Bis zu einem Streitwert von CHF 5'000.00 kann er den Parteien zudem neu einen Urteilsvorschlag unterbreiten, der ohne Ablehnung einer Partei innert 20 Tagen in Rechtskraft erwächst.
• In allen anderen Fällen stellt der Friedensrichter die Klagebewilligung aus, sofern keine Einigung erzielt werden kann.

Sachliche Zuständigkeit
Im Kanton Zürich nimmt der Friedensrichter die Aufgaben der Schlichtungsbehörde (Judikative) gemäss ZPO wahr. Soweit keine besondere Schlichtungsbehörde vom Gesetz vorgesehen ist, ist der Friedensrichter zuständig bei folgenden Klagen:
• Forderungsklagen / Konsumentenstreitigkeiten (Geldstreitigkeiten aus privaten und/oder geschäftlichen Beziehungen aus Kaufvertrag, Auftrag, Werkvertrag etc.)
• Arbeitsrechtliche Klagen (Lohn, Überzeit, Kündigung, Arbeitszeugnisse etc.)
• Klagen aus Motorfahrzeug- und Fahrradunfällen
• Klagen bezüglich Unterhaltszahlungen
• Erbrechtliche Klagen (Testamentsanfechtung, Erbteilungsklagen etc.)
• Nachbarschaftsklagen (Lärm, Einsprachen wegen Sträuchern, Bäumen und Bauten etc.)
• Persönlichkeitsverletzungen (Ohne Ehrverletzungsklagen nach StGB)

Ausnahmen
Der Friedensrichter ist nicht zuständig bei:
• Scheidungs- und Trennungsklagen - Klagen sind direkt beim zuständigen Bezirksgericht einzureichen.
• Klagen Bauhandwerkerpfandrecht - Klagen sind direkt beim zuständigen Bezirksgericht einzureichen.
• Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. - Klagen sind direkt an die zuständige Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen am jeweiligen Bezirksgericht zu richten.
• Ehrverletzungsklagen - Klagen sind mittels Strafantrag bei der zuständigen Polizei einzureichen.

Örtliche Zuständigkeit
• Soweit nicht ein besonderer Gerichtsstand vereinbart wurde, sind Klagen am Wohnsitz des Beklagten – gegen juristische Personen an deren Firmensitz – zu erheben.
• Konsumentenrechtliche Klagen können ausser am Wohnsitz des Beklagten vom Konsumenten (nicht aber vom Verkäufer) auch am eigenen Wohnsitz eingeleitet werden
• Erbrechtliche Klagen, z.B. Testamentsanfechtung, Erbteilung etc., sind am Ort des letzten Wohnsitzes des Erblassers zu erheben.

Einreichung der Zivilklage
Das Formular für die Klageeinleitung (im Doppel) soll vollständig ausgefüllt werden mit Namen, Adressen und Telefon/Fax-Nr. des Klägers und des Beklagten sowie des Streitwertes (Geldbetrag nebst allfälligem Verzugszins und Nebenkosten). Eine kurze Begründung unter Beilage von entsprechenden Belegen (Bestellung, Rechnung, Mahnungen, Korrespondenz etc.) trägt dazu bei, die örtliche und sachliche Zuständigkeit zu prüfen und die Verhandlung besser vorbereiten zu können. Das entsprechende Formular ist beim Friedensrichter oder Betreibungsamt erhältlich oder unter www.friedensrichter-zh.ch abrufbar.

Eine vorgängige Betreibung ist nicht notwendig, falls jedoch bereits betrieben wurde, so ist der Zahlungsbefehl beizulegen.

Ersatzrichter
Der Friedensrichter ist von Amtes wegen ordentlicher Ersatzrichter am jeweiligen Bezirksgericht.

Schiedsverfahren
Der Friedensrichter kann bei Wildschäden, die den Betrag von CHF 500.00 übersteigen, nebst weiteren, von der Gemeinde bezeichneten Personen, auf Verlangen einer Partei als Schiedsrichter beigezogen werden.

Auskünfte / Beratungen
Das Friedensrichteramt erteilt wie bisher gerne Auskunft über alle Fragen im Zusammenhang mit Zivilklagen bzw. Schlichtungsgesuchen und den dafür notwendigen Formalitäten und Unterlagen. Persönliche Beratungen / Audienzen erfolgen auf telefonische Voranmeldung hin.

(gültig ab 01.01.2011)

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