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Abstimmung

 

Kontakt: Burri Heinz
E-Mail: info@schleinikon.ch
Dokument: Abstimmungen_24.09.2017.pdf (787.7 kB)
Eidgenössische Vorlagen
Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit")
Beschreibung:Der neue Verfassungsartikel unterstützt die Stossrichtung
der aktuellen Agrarpolitik. Er legt fest, wie die Versorgung
der Schweizer Bevölkerung mit Lebensmitteln langfristig
gesichert werden soll. Dabei berücksichtigt er alle Stufen
vom Feld bis auf den Teller, von der Bäuerin und dem Bauern
bis zur Konsumentin und zum Konsumenten. Die Versorgung
soll mit einheimischen wie auch mit importierten Lebensmitteln sichergestellt werden.
Ergebnis:Siehe beiliegendes Protokoll (PDF)

Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Ergebnis:Siehe beiliegendes Protokoll (PDF)

Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020
Beschreibung:Die Reform Altersvorsorge 2020 soll die Renten sichern und
die Altersvorsorge an die gesellschaftliche Entwicklung
anpassen. Mit Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen
soll die AHV bis Ende des nächsten Jahrzehnts im Gleichgewicht gehalten werden. Der Mindestumwandlungssatz wird
schrittweise gesenkt, um die obligatorische berufliche Vorsorge zu stabilisieren. Dank Massnahmen in der beruflichen
Vorsorge und einer Erhöhung von neuen AHV-­Altersrenten
um monatlich 70 Franken soll das Niveau der Altersrenten
erhalten bleiben. Das Rentenalter der Frauen wird schrittweise von 64 auf 65 Jahre angehoben. Die Reform ermöglicht die flexible Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren.
Ergebnis:Siehe beiliegendes Protokoll (PDF)

Kantonale Vorlagen
Gegenvorschlag zur "Anti-Stauinitiative"
Beschreibung:Mit der Verfassungsänderung,
die dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stopp der
Verkehrsbehinderung (Anti-Stauinitiative)» entspricht, soll die Bedeutung
des motorisierten Privatverkehrs in der Kantonsverfassung erhöht werden.
Der Kantonsrat und der Regierungsrat empfehlen deshalb, der Verfassungsänderung
zuzustimmen.
Ergebnis:Siehe beiliegendes Protokoll (PDF)

Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs
Beschreibung:Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können heute sämtliche Kosten für
den Arbeitsweg als Berufskosten von ihren steuerbaren Einkünften abziehen.
Dieser Arbeitswegkostenabzug soll bei den Staats- und Gemeindesteuern
neu auf 5000 Franken pro Jahr beschränkt werden. Die sich daraus
ergebenden Mehreinnahmen sollen einen Teil der Mehrkosten des
Kantons Zürich für den Ausbau der Bahninfrastruktur ausgleichen. Das
Pendeln über lange Distanzen steuerlich weniger zu fördern, ist auch
raumplanerisch und umweltpolitisch sinnvoll.
Ergebnis:Siehe beiliegendes Protokoll (PDF)

Heimfinanzierung
Beschreibung:Muss ein Kind in einem Heim untergebracht werden und können die Eltern
dafür nicht aufkommen, übernimmt die zuständige Gemeinde diese Kosten
und wird dabei vom Kanton unterstützt. Gemäss Bundesgericht und
Zürcher Verwaltungsgericht ist diese langjährige Praxis durch das Jugendheimgesetz aus dem Jahr 1962 nicht ausreichend abgestützt. Kantonsrat
und Regierungsrat wollen daher das Jugendheimgesetz anpassen und so
eine solide Grundlage für die bewährte Praxis der gemeinsamen Finanzierung
der Heimkosten schaffen. Ohne diese Anpassung besteht die Gefahr,
dass Kinder und Jugendliche wegen finanzieller Fehlanreize vermehrt in
Heime eingewiesen werden, anstatt dass günstigere und für das Kindeswohl
sinnvollere Massnahmen ergriffen werden. Dem Kanton entstünden
zudem erhebliche Mehrkosten.
Ergebnis:Siehe beiliegendes Protokoll (PDF)

Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene
Beschreibung:Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, deren Asylgesuch
abgelehnt wurde, werden seit 2012 von der Sozialhilfe unterstützt. Im
Frühjahr 2017 folgte der Kantonsrat einer parlamentarischen Initiative,
welche die Rückkehr zum alten System mit deutlich tieferen Ansätzen gemäss
Asylfürsorge forderte. Damit könnten Kosten von gesamthaft 5 bis
10 Millionen Franken eingespart werden. Den Gemeinden würden aber
zusätzliche Kosten für die Integration entstehen, die künftig nicht mehr
durch den Kanton rückerstattet werden könnten. Die Mehrheit des Kantonsrates
empfiehlt, der Gesetzesänderung zuzustimmen.
Ergebnis:Siehe beiliegendes Protokoll (PDF)

Bezirks Vorlagen
Ersatzwahl für ein Mitglied des Bezirksgerichts
Ergebnis:Siehe beiliegendes Protokoll (PDF)

Kreis Vorlagen
Hauptantrag: Bewilligung eines Objektkredits von CHF 3.19 Mio. für die Realisation des Projektes Ausbau Schule Schleinikon
Ergebnis:Siehe beiliegendes Protokoll (PDF)

Zusatzantrag: Falls der Hauptantrag angenommen wird: Zusätzlicher Kredit von CHF 177'000 für die erweiterte Aussenraumgestaltung
Ergebnis:Siehe beiliegendes Protokoll (PDF)

Ersatzwahl von einem Mitglied für die Schulpflege Wehntal für den Rest der Amtsdauer 2014 - 2018
Ergebnis:Siehe beiliegendes Protokoll (PDF)

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